AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von meinemarke24.de

I. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Von den Verkaufsbedingungen der meinemarke24.de abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die Entgegennahme von Leistungen oder Teilleistungen gelten als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Zwischen der meinemarke24.de und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden, und mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben.

II. Vertragsabschluss

Die Angebote von meinemarke24.de sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge des Kunden gelten als angenommen, wenn die Bestätigung von meinemarke24.de durch eine der nachstehenden Verfahrenweisen
erfolgt ist:

1. Die Auftragsbestätigung erfolgt in schriftlicher Form durch meinemarke24.de – die Übermittlung erfolgt durch Postsendung, Telefax oder E-Mail.

2. Der Auftrag an meinemarke24.de gilt als bestätigt, wenn der Kunde Kontaktberichten von meinemarke24.de nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt widerspricht – die Übermittlung erfolgt durch Postsendung, Telefax oder E-Mail.

3. Der Auftrag an meinemarke24.de gilt als bestätigt, wenn meinemarke24.de durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages zu erkennen gibt, dass der Auftrag angenommen wird – die Übermittlung erfolgt durch Postsendung, Telefax oder E-Mail.

Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten des Auftrages den ursprünglichen Betrag um mehr als 20 % übersteigen, wird meinemarke24.de  den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 3 Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten von meinemarke24.de, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt meinemarke24.de  eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe etc. sind unverzüglich an meinemarke24.de zurückzuführen. Auch eine nachfolgende Verwendung dieser Konzepte, Entwürfe etc. ist nicht zulässig.

4. Gegenstand des Vertrages sind die im Angebot spezifizierten Leistungen.

5. meinemarke24.de übernimmt keine Haftung für die technische Eignung der Hardware des Kunden für die vom Kunden für seine Zwecke verwendete Software. Die Eignung der gesamten EDV-Umgebung für Zwecke des Kunden fällt in dessen Risikobereich und ist nicht Geschäftsgrundlage des Vertrages.

6. Die Verpflichtung von meinemarke24.de, Bedienungshandbücher für Software externer Dienstleister zu liefern, beschränkt sich darauf, diejenigen Unterlagen und Handbücher an den Abnehmer weiterzuleiten, die vom Hersteller der Komponenten zur Verfügung gestellt werden.

7. Auf der Webseite, in Katalogen oder ähnlichen Unterlagen von meinemarke24.de enthaltene leistungs- oder produktbeschreibende Angaben sowie öffentliche Äußerungen von meinemarke24.de sind nicht verbindlich, es sei denn die dort genannte Eigenschaft wurde als Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

8. Abweichungen von vereinbarten Eigenschaften des Leistungsgegenstandes berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken und das Vorhandensein der Eigenschaft nicht von meinemarke24.de garantiert oder zugesichert wurde oder für meinemarke24.de nicht erkennbar war, dass die vereinbarte Eigenschaft für den Kunden von besonderer Bedeutung ist, insbesondere wenn durch die Abweichung von ihr der Vertragszweck gefährdet würde.

III. Präsentationen

Für die Teilnahme an Präsentationen steht meinemarke24.de ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält meinemarke24.de nach der Präsentation keinen Auftrag, so stehen alle Leistungen , insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von meinemarke24.de; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an meinemarke24.de zurückzustellen.

Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung der Aufgabenstellung nicht in von meinemarke24.de entwickelten Maßnahmen verwertet, so ist meinemarke24.de berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung – auch in veränderter Form – ist ohne ausdrückliche Zustimmung von meinemarke24.de nicht zulässig. Im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe 50 % des Auftragswertes, welcher sich aus der konkreten Umsetzung der Aufgabenstellung der Präsentation ergibt, entspricht – mindestens jedoch 15.000,00 Euro (zzgl. MwSt.).

IV. Leistung und Vergütung

1. Die Abrechnung/Rechnungsstellung erfolgt nach Vereinbarung jedoch spätestens mit Erbringung der Leistung und/oder Auslieferung der Ware.

2. Die Rechnungen von meinemarke24.de sind nach Erhalt und ohne Abzug sofort fällig.

3. Alle genannten Beträge sind Nettobeträge, zu denen die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzu zu rechnen ist. Künstlersozialabgaben, Verwertungsrechte, Zölle oder sonstige – auch nachträglich entstehende – Abgaben werden an den Kunden weiterberechnet. meinemarke24.de wird bei Aufträgen an Werbeträger (Off- und Online-Medien) – unter der Berücksichtigung der AE-Provison, tariflichen Rabatte, Boni und Skonti – Voraus-Rechnungen an den Kunden stellen. Die Zahlung durch den Kunden muss binnen 10 Arbeitstagen vor dem Insertionstermin erfolgt sein.

4. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in der Höhe des banküblichen Überziehungszinses zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 Euro berechnet. Dem Kunden wird ausdrücklich gestattet, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5. Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- und Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so ist meinemarke24.de  berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und die Leistungen von meinemarke24.de bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.

6. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung von durch meinemarke24.de bestrittener Gegenforderungen sind nicht statthaft.

V. Abwicklung von Aufträgen

Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die meinemarke24.de erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von meinemarke24.de. Eine Pflicht zur Herausgabe besteht im Grundsatz nicht, kann aber in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht für meinemarke24.de nicht. meinemarke24.de ist berechtigt, erteilte Aufträge selbst oder durch Dritte auszuführen.

VI. Lieferung

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. meinemarke24.de bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er zuvor seinen Mitwirkungspflichten (Beschaffung von Unterlagen, Freigaben. o. ä.) ordnungsgemäß nachgekommen ist und meinemarke24.de eine Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an meinemarke24.de. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von meinemarke24.de.

a. Der Liefertermin wird nach dem Leistungsvermögen von meinemarke24.de vereinbart und versteht sich vorbehaltlich von meinemarke24.de nicht zu vertretender Umstände und Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht gegeben waren oder meinemarke24.de weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, unabhängig davon, ob diese Umstände oder Ereignisse bei meinemarke24.de selbst oder bei für meinemarke24.de tätig werdenden Auftragnehmern eintreten. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Fall evtl. vom Kunden gesetzte Frist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.

b. meinemarke24.de behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine von meinemarke24.de nicht zu vertretende Leistungsverzögerung i. S. von a) länger als 12 Wochen andauert.

c. meinemarke24.de ist zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt, sollten auf den Märkten für die von meinemarke24.de zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden benötigte Leistungen ein Engpass bestehen.

2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Ausfall von Mitarbeitern; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffen (auch wenn sie bei Auftragnehmern von meinemarke24.de  eintreten) verlängert sich, wenn meinemarke24.de an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert wird, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.

3. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird meinemarke24.de von der Lieferverpflichtung frei.

VII. Gefahrübergang

Die Lieferverpflichtungen von meinemarke24.de sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von meinemarke24.de zur Versendung gebracht worden sind. Das Risiko der Übermittlung (Beschädigung, Verlust, Verzögerung, etc.), gleich mit welchem Medium die Übermittlung stattfindet, trägt der Kunde – soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Lieferungen verstehen sich grundsätzlich ab Werk.

VIII. Eigentumsrecht, Urheberschutz und Nutzungsrecht

Alle Leistungen von meinemarke24.de einschließlich jene aus Präsentationen, auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von meinemarke24.de und können jederzeit zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars sowohl bei Individualsoftware als auch bei Standardsoftware und modifizierter Standardsoftware nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit meinemarke24.de darf der Kunde die Leistungen von meinemarke24.de nur selbst und nur für die Dauer der Vereinbarung nutzen. Änderungen von Leistungen durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von meinemarke24.de und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Hinweise oder Vermerke, die Urheber-, Patent- Firmen-, Namens-, Kennzeichen- oder sonstige Markenrechte betreffen, darf der Kunde weder von der Software noch von einem etwa mitgelieferten Datenträger oder der Dokumentation oder sonstigen zur Verfügung gestellten Unterlagen entfernen, abdecken oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise unterdrücken. Ist meinemarke24.de mit der Erstellung eines kompletten Programms (individuelle Programmentwicklung) beauftragt, so ist meinemarke24.de berechtigt, auch nach der Auslieferung das gesamte Programm oder Teile hiervon weiter zu verwenden. Der Quellcode verbleibt grundsätzlich bei meinemarke24.de. Gelieferte Unterlagen und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von meinemarke24.de. Rechte an den Leistungen von meinemarke24.de, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.

IX. Genehmigung und Wettbewerbsrecht

Alle Leistungen von meinemarke24.de sind vom Kunden zu überprüfen. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem wettbewerbs- und kennzeichnungsrechtliche Zulässigkeit der Leistungen von meinemarke24.de überprüfen lassen. meinemarke24.de veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

X. Kennzeichnung

meinemarke24.de ist berechtigt, im Rahmen aller geschäftlichen Aktivitäten auf meinemarke24.de hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

XI. Haftung, Gewährleistung & Schadenersatz

1. Der Kunde hat Reklamationen innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Leistungserbringung durch meinemarke24.de schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Die Abnahme der Leistungen von meinemarke24.de gilt als erfolgt, wenn der Kunde diese nicht schriftlich innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Leistungserbringung mit konkreten Fehlerbeschreibungen in einem Fehlerprotokoll verweigert.

2. Soweit ein von meinemarke24.de zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist meinemarke24.de nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung trägt meinemarke24.de alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Vertragsgegenstände nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden. Ist meinemarke24.de zur Mängelbeseitigung/Ersatzleistung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn sich dies aus von meinemarke24.de zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung fehl, so ist der Kunde auf ein Recht der Nacherfüllung beschränkt. Dem Kunden wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern. Die Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der fehlerhafte Liefergegenstand nach eigener Wahl meinemarke24.des entweder beim Kunden besichtigt und überprüft werden kann oder auch auf Wunsch, an meinemarke24.de zur Nachbesserung eingesandt wird. Der Kunde wird meinemarke24.de alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglichen.

3. Bei Softwareprodukten kann das Auftreten von Programmfehlern und Fehlern in der Dokumentation nicht völlig ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für das Zusammenwirken von Programmen und Tools verschiedener Hersteller. Deshalb gilt auch eine Anweisung zur Umgehung der Auswirkung eines Fehlers als hinreichende Nachbesserung von Softwarefehlern. Jede weitere Gewährleistung insbesondere dafür, dass die Software für bestimmte Zwecke geeignet ist, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. meinemarke24.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet meinemarke24.de nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden , soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch meinemarke24.de beruht. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch meinemarke24.de ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von meinemarke24.de ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so ist meinemarke24.de von der Haftung vollständig freigestellt.

6. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Datenträger der Softwarehersteller von sogenannten Computerviren befallen sind. meinemarke24.de sichert zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch meinemarke24.de mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch meinemarke24.de auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haftet meinemarke24.de nur insoweit meinemarke24.de diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet hat. Der Kunde stellt meinemarke24.de davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit meinemarke24.de von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden.

7. Im Bereich des Hosting kann ein Subprovider meinemarke24.des für Störungen innerhalb des Internets oder Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung keinesfalls haftbar gemacht werden. Ebenso kann meinemarke24.de im Falle eines Ausfalls von E-Mail Servern des Kunden, bei einem Ausfall des Lesens, Sendens oder Empfangens von E-Mails des Kunden nicht haftbar gemacht werden. Ein Störung ist meinemarke24.de sofort mitzuteilen.

8. Für die zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt meinemarke24.de keinerlei Haftung.

XII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Als Erfüllungsort für die von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Parteien wird München vereinbart. Es gilt für die Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und meinemarke24.de ausschließlich deutsches Recht. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies im Zweifel nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll vielmehr durch eine dem Vertragszweck möglichst nahekommende zulässige Klausel ersetzt werden.

Stand: 13.03.2016